Referendum Kenia
Morgen findet in Kenia die Volksabstimmung über die Verfassung statt. Die beiden Führer des Landes, der Präsident Kibaki und der Prime Minister Odinga, sind sich einig: Yes. Der Verfassungsentwurf sieht eine Einschränkung der Macht des Präsidenten vor, sowie einer lokaleren Aufteilung der Macht mit einem Senat, der neben das Parlament überprüft.
No: Aber mit der Kirche haben die ‚Yes‘ Parteien einen grossen Wiedersacher. Aufgrund eines Absatzes, der Frauen die Abtreibung in gesundheitlich bedenklichen Fällen die Abtreibung erlaubt, stellen sich die grossen Kirchenverbände, allen voran die katholische Kirche, gegen den Verfassungsentwurf. Neben den Kirchen gibt es unter den Member of Parliament (MP) einige Gegener des Entwurfs, da auch deren Macht eingeschränkt werden soll.
Der neue Verfassungentwurf wird allgemein als wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung angesehen. Dass sich beide grossen Parteien einig sind, die sich 2007 nach den Wahlunruhen unter Vermittlung zusammengefunden haben, ist ein sehr beruhigender Faktor. Die Position der katholischen Kirche in Afrika ist umso bedenklicher.
Vermutlich wird die Lage nach dem Referendum ruhig bleiben. Kenia ist ein friedliches Land und die Folgen der letzten Unruhen mag niemand nochmals tragen. Auch geht es weder um direkte politische Positionen (Macht und Geld), sondern um eine Verfassung, deren Folgen nachher tragen.
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